Allgemeine Geschäftsbedingungen der CleanSkip UG (haftungsbeschränkt)

Stand: 03. Januar 2021

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der CleanSkip UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „CleanSkip“ genannt) setzen sich aus 3 Teilen zusammen.

• Allgemeinen Bedingungen für alle Parteien (1)
• Spezifische Bedingungen für Nutzer, welche die Voucher und Gutscheine erhalten (2) und
• Spezifische Bedingungen für Kunden (3).

Die Trennung erfolgt lediglich zum Zwecke der besseren Lesbarkeit und unterscheidet nicht nach Geltungsbereichen der vorliegenden AGB. Sämtliche Teile der vorliegenden AGB gelten für alle Vertragsparteien.

Im Sinne der besseren Lesbarkeit reduziert sich das vorliegende Schriftstück auf die maskuline Geschlechtsform bei der Nennung generischer Begrifflichkeiten. Dies schließt dabei weibliche und diverse Geschlechterrollen mit ein.

Verwendete Begrifflichkeiten:

• Kunden: Organisationen, welche das System von CleanSkip nutzen, um ausgestellte Voucher an Nutzer auszugeben.
• Partner: Spendenorganisationen („Spendenpartner“), welche über CleanSkip Spenden erhalten oder Unternehmen („Partnerunternehmen“), welche die Einkaufsgutscheine ausstellen.
• Nutzer : Natürliche Personen i. jur. Sinne, die die Lösung von CleanSkip nutzen, um Voucher in Form von Spenden oder Gutscheinen auszuzahlen.
• Voucher: Von CleanSkip ausgestellte Mehrzweckgutscheine mit ausgezeichnetem Geldwert.
• Gutscheine: Von Partnerunternehmen ausgestellte digitale Gutscheine in Form von Codes, welche in deren Systemen für Produktwerte eingelöst werden können.
• CleanSkip-Plattform: Die von CleanSkip betriebene digitale Umgebung im Internet (Webapplikation), die zur Durchführung der von CleanSkip bereitgestellten Produkte und Services verwendet wird. Sie ist im Internet unter https://www.cleanskip.de aufrufbar.

Allgemeine Bedingungen für alle Parteien

Geltungsbereich

Die vorliegenden AGB gelten für alle Interkationen mit den von CleanSkip bereitgestellten digitalen Services und Produkten auf der von CleanSkip betriebenen digitalen Plattform im Internet (im Folgenden „CleanSkip-Plattform“). Sie regeln dabei insbesondere die Anspruchsrechte und Produktdefinitionen der von CleanSkip ausgestellten Voucher angesichts der verschiedenen Vertragspartner.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Nutzer erkennt CleanSkip nicht an, es sei denn, CleanSkip stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

Vertragsabschluss

Vertragsabschluss und somit Zustimmung zu den vorliegenden AGB kommt zustande, sobald eine andere Vertragspartei die von CleanSkip bereitgestellte digitale Plattform verwendet. Dies gilt in dem Falle, dass das Nutzungsverhalten einer Vertragspartei auf der digitalen Plattform darauf schließen lässt, dass die Vertragspartei die CleanSkip-Plattform für ihre Zwecke anzuwenden weiß. Eine gesonderte Zustimmung der Vertragspartei zu den vorliegenden AGB ist darüber hinaus nicht notwendig, kann aber von CleanSkip im Rahmen der Prozesse auf der CleanSkip-Plattform vor der Nutzungsmöglichkeit erwirkt werden. Als Gegenstand des Vertragsabschlusses maßgebend ist die jeweils gültige Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Im Sinne des Jugendschutzes sind natürliche Personen unter 16 Jahren nur vermindert rechtsfähig und daher von den vorliegenden AGB nicht betroffen. CleanSkip stellt seine digitale Plattform dieser Personengruppe nicht zur Verfügung. Eine gezielte Kontrolle dieser Beschränkung wird nicht vorgenommen, dies ist unter anderem durch die Limitationen des Online-Kanals der digitalen Plattform nicht möglich.

Gerichtsstand, Rechtswahl

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Verhältnis zwischen CleanSkip und einem gewerblichen Kunden ist der Sitz von CleanSkip. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Voucher und Gutscheine

Voucher sind das grundsätzliche Produkt von CleanSkip.

CleanSkip unterscheidet zur sprachlichen Verständlichkeit zwischen den eigenen Vouchern und anderen Gutscheinen. Voucher werden von CleanSkip auf der CleanSkip-Plattform ausgestellt. Gutscheine werden von Dritten Partnerunternehmen ausgestellt und von CleanSkip bereitgestellt. Von CleanSkip wird demnach zunächst ein Voucher ausgegeben, welcher erst später bei entsprechender Entscheidung des Nutzers im Rahmen seiner Nutzung der CleanSkip-Plattform für einen Gutschein eingelöst werden kann. Die Voucher werden über die CleanSkip-Plattform durch die Kunden (also andere Organisationen, wie z.B. Hotels) ausgegeben. Eine zusätzliche Kontrolle von CleanSkip (über die Ausgabe der Voucher) findet nicht statt.

• a) Die Nennwerte der Geldbeträge von CleanSkip-Vouchern repräsentieren den Verfügungswert über die entsprechende Geldsumme, die CleanSkip bei einer Auszahlung für die gewählte Möglichkeit einlöst. Vertragspartner für jegliche Auszahlungen ist dabei CleanSkip, nicht der Voucherinhaber bzw. Nutzer.
• b) Von CleanSkip ausgestellt Voucher haben einen Gültigkeitszeitraum von 3 Monaten. Jedoch behält sich CleanSkip vor, Voucher zu einem festzulegenden Zeitpunkt auslaufen zu lassen, indem dies auf der CleanSkip-Plattform ausdrücklich angekündigt wird. Die Gültigkeit beginnt an dem Tag, an dem der Voucher auf der CleanSkip-Plattform ausgestellt wurde.
• c) Eine Weitergabe von CleanSkip-Vouchern ist nach deren Ausstellung auf der CleanSkip-Plattform exakt einmal durch den voucherausstellenden Kunden an einen Nutzer gestattet. Eine weitere Weitergabe wie Schenkungen (beispielsweise durch den Kunden) ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch CleanSkip.
• d) CleanSkip behält sich das Recht vor alle Voucher auf Richtigkeit zu überprüfen und ggf. Änderungen (auch nach Erstellung und Ausgabe) vorzunehmen.
• e) Den Wert der ausgegebenen Voucher legt jeder Kunde selbst fest. Die Werte sind jedoch nicht bindend und eine Änderung bleibt für CleanSkip auch nach Ausstellung möglich, wenn der Wert nicht mit dem eigentlichen Verzicht im Verhältnis stehen oder bei der Bestimmung des Wertes ein grober Fehler unterlaufen ist.

Verzichtsankündigung Zimmerreinigung

Die CleanSkip-Plattform ermöglicht es Kunden von CleanSkip, die als Hotel den Zimmerreinigungsverzicht bei ihren Hotelgästen erhöhen wollen, Verzichtsankündigungen für Hotelzimmer zu koordinieren und Verzichte mit CleanSkip-Vouchern zu belohnen.

• a) Bei entsprechender Nutzung der CleanSkip-Plattform durch den Hotelgast, der mit CleanSkip dabei in seiner Rolle als Nutzer interagiert, kann der Hotelgast seinen geplanten Reinigungsverzicht seinem Hotel bzw. dem entsprechenden CleanSkip-Kunden ankündigen. CleanSkip übernimmt bei falschen Verzichtsangaben durch den Hotelgast keine Haftung.
• b) Mit der Ankündigung des Verzichts durch den Hotelgast auf der CleanSkip-Plattform entsteht eine Willenserklärung des Hotelgasts gegenüber dem Hotel, bzw. CleanSkip-Kunden, dass der Hotelgast im Gegenzug für die ausgewiesene Summe auf seine Zimmerreinigung verzichtet. Diese Zimmerreinigung war zuvor Teil der gesonderten Beherbergungsabmachung zwischen Hotel und Hotelgast gewesen und wird durch die Verzichtsankündigung seitens des Hotelgasts für den entsprechend ausgewiesenen Tag unverbindlich für das Hotel aufgehoben.
• c) Mit Nutzung der CleanSkip-Plattform zur Ankündigung des Reinigungsverzichts erklärt sich der Hotelgast mit dem Erhalt von CleanSkip-Vouchern als Kompensationsform einverstanden, eine Barauszahlung der ausgewiesenen Summe findet nicht statt.
• d) Nachdem eine Verzichtsankündigung für einen ausgewiesenen Tag durch den Hotelgast auf der CleanSkip-Plattform durchgeführt wurde, steht es CleanSkip frei, dem Hotelgast eine nachträgliche Änderung für den Status der Verzichtsankündigung zu ermöglichen. Insbesondere kann dies auch abhängig von der aktuellen Tageszeit geschehen.

Ablehnung des Verzichts

Mit der Ankündigung des Zimmerreinigungsverzichts entsteht kein Rechtsanspruch auf Einhaltung der Willenserklärung durch das Hotel, bzw. den CleanSkip-Kunden.

• a) Kunden haben das Recht, eine Verzichtsankündigung jederzeit und ohne die Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall hat der Hotelgast als Nutzer kein Anrecht auf einen CleanSkip-Voucher als Kompensationsform oder sonstige Entschädigung.
• b) Im Falle einer Ablehnung der Verzichtsankündigung findet demnach auch die unter 1.5 b) beschriebene Aufhebung der Reinigungsleistung gemäß der Beherbergungsabmachung nicht statt.

Haftungsausschluss

• a) CleanSkip betreibt alle Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt und Zuverlässigkeit.
• b) CleanSkip übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind und die Dienste bzw. die gewünschten Verbindungen immer zugänglich sind. Dies gilt auch bei Störungen, die im öffentlichen Fernmeldenetz zwischen Teilnehmenden und dem CleanSkip-Einwählpunkt auftreten und bei Störungen, die in nicht vom CleanSkip betriebenen nationalen und internationalen Netzbereichen auftreten.
• c) Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Spezifische Bedingungen für Nutzer

Zu CleanSkip-Vouchern, Gutscheinen und Spenden

• a) Reklamationen zu einem ausgestellten CleanSkip-Voucher müssen innerhalb von 14 Tagen nach deren Ausstellung durch die CleanSkip-Plattform erfolgen. Reklamationen zu Gutscheinen von Partnerunternehmen können nicht behandelt werden, da CleanSkip unabhängig von diesen Unternehmen handelt und keine Möglichkeit hat, die zugrundeliegenden technischen Prozesse der Partnerunternehmen nachzuvollziehen.
• b) CleanSkip-Voucher können jeweils bei den von CleanSkip ausgewählten Partnern eingelöst werden. CleanSkip behält sich vor die Auswahl dieser Partner nach nichtöffentlichen Kriterien individuell für einen Nutzer zu treffen.
• c) Eine Barauszahlung von CleanSkip-Vouchern ist nicht möglich; „Wechselgeld“ kann nicht herausgegeben werden. Bei Verlust eines Gutscheins ist kein Ersatz möglich. CleanSkip-Voucher verlieren ihre Gültigkeit mit dem Einlösen in Gutscheine von Partnerunternehmen oder mit der Entscheidung diesen für einen Spendenpartner einzulösen.
• d) CleanSkip-Voucher sind nach deren Einlösung durch den Nutzer nicht rückerstattungsfähig oder umtauschbar.
• e) CleanSkip ist nicht verpflichtet, die Berechtigung der vouchereinlösenden Person über die Prüfung der Gültigkeit des Einlösungscodes hinaus zu prüfen. Der Inhaber des CleanSkip-Vouchers oder darauffolgend des Gutscheins eines Partnerunternehmen hat daher dafür Sorge zu tragen, dass der Gutschein nicht in die Verfügungsgewalt nicht berechtigter dritter Personen gelangt und CleanSkip unverzüglich darüber zu informieren, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass dies gleichwohl geschehen ist. Für einen von einer nicht berechtigten Person eingelösten Gutschein gilt § 793 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend. Alle Voucher und Gutscheine unterliegen den Einlösebedingungen, die zum Zeitpunkt des Erwerbs bei der ausstellenden Organisation gelten. Für CleanSkip-Voucher sind dies die vorliegenden AGB.
• f) Beim Erwerb eines CleanSkip-Vouchers bzw. eines Gutscheins vom Partnerunternehmen bzw. Umtausch eines Gutscheincodes gegen einen Händlergutschein ist Erfüllungsort der Sitz von CleanSkip zum Zeitpunkt der Einlösung. Bei Übersendung eines nicht elektronisch, sondern in verkörperter Form ausgegebenen Gutscheins an den Nutzer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und die Gefahr des Verlustes des versandten Gutscheins entsprechend § 447 BGB mit Auslieferung an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Nutzer über. Bei Verlust eines CleanSkip-Vouchers oder Gutscheines haftet CleanSkip nicht.
• g) Eine missbräuchliche oder mehrfache Einlösung eines CleanSkip-Vouchers und Gutscheins wird strafrechtlich verfolgt. Dazu zählt ausdrücklich auch der Versuch einer missbräuchlichen oder mehrfachen Einlösung. CleanSkip hält sich das Recht vor, Voucher im Falle von Betrugsverdacht oder Missbrauch zu stornieren, sodass sie nicht mehr eingelöst werden können und Systeme, die im Verdacht stehen missbräuchliche Ziele zu verfolgen, aus der CleanSkip-Plattform auszuschließen.
• h) Spenden bei Spendenpartnern, welche durch das Einlösen der Voucher durchgeführt werden können, werden entsprechend Punkt 1.3 a) von CleanSkip durchgeführt und an die jeweilige Organisation weitergeleitet. Es besteht bei der Wahl den Voucherwert zu spenden nur das Recht der Wahl der Spendenorganisation. Es besteht demnach kein Recht auf die Ausstellung einer Spendenbescheinigung auf Seiten des Nutzers.
• i) CleanSkip benutzt beim Versand von Vouchern und Gutscheinen zuvor durch den Kunden oder Nutzer angegebene Mailadresse. Bei Nichtzustellung durch falsche Angaben oder technische Probleme haftet CleanSkip nicht.

Nutzerkonto

Auf der CleanSkip-Plattform besteht für Nutzer die Möglichkeit ein Nutzerkonto anzulegen, in welches unter anderem einzelne CleanSkip-Voucher migriert werden können. Das Nutzerkonto ermöglicht so, Voucherwerte anzusammeln.

• a) Der Betrieb eines Nutzerkontos, auf welchem sich die CleanSkip-Voucher und deren Werte ansammeln lassen steht in der Verantwortung von CleanSkip.
• b) Bei technischen Problemen oder beim Verlust der Zugangsdaten haftet CleanSkip nicht. Eine Veräußerung der Einwahldaten an Dritte ist untersagt. Das Nutzerkonto steht nur einer Person zur Verfügung.
• c) Jedes Nutzerkonto darf nur von einer Person unterhalten werden. Eine gemeinsame Benutzung des Nutzerkontos von mehreren Personen ist untersagt.

Sammeln von Vouchern im Nutzerkonto

Das Sammeln der CleanSkip-Vouchern und deren Werten im Rahmen eines Nutzerkontos ist personengebunden. Es ist untersagt, dass mehrere Personen zusammen Verzichte und damit Voucher ansammeln, indem sie sich ein Nutzerkonto teilen. Dies fällt unter Missbrauch und die Voucher verlieren ihre Gültigkeit. CleanSkip behält sich in diesem Fall vor alle Voucher des Nutzerkontos zu annullieren.

Geldwerter Vorteil

Das Risiko des geldwerten Vorteils bei Annahme und Verwendung von CleanSkip-Vouchern liegt beim Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Annahme und Verwendung von CleanSkip-Vouchern finanziell abzugelten und seiner verantwortlichen Instanz zu melden.

Spezifische Bedingungen für Kunden

Geheimhaltung

Im Rahmen der Nutzung der CleanSkip-Plattform durch den Kunden kann es vorkommen, dass CleanSkip vertrauliche Unternehmensinformationen der Kundenorganisation erfährt.

• a) Die Vertragspartner verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller als vertraulich bezeichneten oder sich aus den Umständen als vertraulich zu behandelnd ergebenden Informationen und Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners, sowie deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
• b) Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen und Unterlagen, die im Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

Kundenkonto

Der Kunde (z.B. das Hotel), welcher die Leistung von CleanSkip in Anspruch nimmt, kontrolliert sein Kundenkonto und die damit verbundenen Kundendaten (Voucherhöhe, Verzichtsankündigungen, etc.). CleanSkip übernimmt keine Haftung hinsichtlich falscher Datenpflege oder sonstigen daraus entstehenden Rechtsansprüchen.

Datenschutz

Der Kunde/Partner ist dazu verpflichtet die erhaltenen Kundendaten, welche zur Nutzung der CleanSkip Leistung dienen nicht weiter zu veräußern. Die erhaltenen Daten (z.B. E-Mail des Hotelgastes) dürfen nicht zweckentfremdet werden.

Pflichten

Der Kunde hat die Pflicht sich selbst gegen Missbrauch zu schützen. CleanSkip haftet nicht, bei Missbrauch der CleanSkip-Voucher. Kunden haben bei Nutzung der CleanSkip-Plattform die Pflicht diese von qualifizierten Mitarbeitern durchführen zu lassen, welche vertrauenswürdig und mit der Lösung vertraut sind.

Rechnungsstellung

CleanSkip stellt eine Rechnung für einen ausgegebenen CleanSkip-Voucher, in dem Moment, in dem dieser Voucher bestätigt wird. Die Voucherbestätigung kann dabei sowohl automatisiert zu einem kommunizierten Zeitpunkt erfolgen (beispielsweise nach Verzichtsankündigung durch den Hotelgast), als auch auf eine manuelle Bestätigung durch den Kunden hin.

CleanSkip stellt dabei für jeden bestätigten Voucher den im Zusammenhand mit dem Voucher genannten und an den Kunden weitergereichten Voucherwert in Rechnung, sowie die getrennt ausgezeichnete CleanSkip-Servicegebühr.

Die Rechnungsstellung findet stets zum Anfang eines Kalendermonats statt und fast alle angefallenen Rechnungsposten des Vormonats zusammen.

Bestätigung des Reinigungsverzichts

Nach einer Ankündigung des Reiningungsverzichts durch den Hotelgast in seiner Rolle als Nutzer nach Punkt 1.5 a) findet die zu Punkt 1.5 b) äquivalente Willenserklärung des Hotels bzw. CleanSkip-Kunden automatisiert statt. Die Automatisierung dient lediglich dafür, den Prozess zu automatisieren und damit zu vereinfachen. Das Hotel hat im Rahmen der CleanSkip-Plattform wie in 1.5 c) erwähnt, die Möglichkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums aktiv von dieser Zustimmung abzurücken und den Verzicht abzulehnen. Bei Inaktivität bestätigt CleanSkip die Voucher automatisch und stellt eine Rechnung im Sinne von Punkt 3.5.

Kündigung Kundschaft

Die Kündigung der Dienstleistung von CleanSkip für den Kunden ist schriftlich jederzeit für beide Vertragsparteien möglich. Die bis dahin entstanden Kosten werden darüber hinaus in Rechnung gestellt.